„Die gefährlichen Folgen der Klimakrise sind so deutlich wie nie zuvor. Das aktuelle Niveau der Ambitionen ist viel zu niedrig“ (Univ. Prof. Dr. Sigrid Stagl)…

…Die erste Maßnahme nach Ausrufung des Notstands ist eine ganz einfache: man versammelt eine kleine aber feine Truppe von kompetenten wie enthusiastischen „Change Makern“ in einer Arbeitsgruppe. Gefragt sind Klimaschutzexpertise, enge Anbindung an die Zivilgesellschaft, Innovationskraft und Kenntnis der Strukturen von Regierung und Parlament. Damit Klimaschutz in allen Sektoren greifen kann, braucht es strukturelle und institutionelle Reformmaßnahmen auf Regierungsebene und im Parlament. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, diese „Governance“ – Reformen zu beginnen, als während einer Regierungsneubildung. Am 29. September 2019, vier Tage nach der Ausrufung des Klimanotstands in Österreich, fanden die vorgezogenen Nationalratswahlen statt. Diese eröffneten ein „Window of Opportunity“ für die zukünftige Regierung, bei der Erstellung des Regierungsprogramms effektive Klimaschutzreformmaßnahmen zu verankern.

Climate Action Now!

Die informelle Arbeitsgruppe „Climate Action Now!“ koordiniert schon in der Phase vor der Koalitionsentscheidung die klimarelevanten Forderungen und Ideen der Parteien, die im Climate Action Konzept aufgegriffen wurden, und ebnet somit den Weg für ein partei- und sektorübergreifendes Klimaschutzkapitel im Regierungsprogramm und Allparteien – Klimaschutzanträge im Parlament. Die Arbeitsgruppe wird informell vom Bundeskanzleramt der Übergangsregierung eingerichtet und übernimmt so lange die Koordination der Climate Action Maßnahmen, bis das Klimaschutzstaatssekretariat eingerichtet ist.

Climate Action ist ein integratives Reformpaket für ambitionierten Klimaschutz im Parlament, in den Ministerien und dem Bundeskanzleramt, welches der zukünftigen Regierung hilft, Österreichs Klimaschutzziele zu erreichen. Das Konzept wurde in monatelanger Arbeit von der Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann und ihrem Team unter Einbindung von Ideen und Vorschlägen aus Gesprächen mit Expert*innen, #FridaysForFuture – Vertreter*innen, sowie mit Regierungsvertreter*innen und Parteifunktionär*innen erarbeitet.

Ziel ist, dass Österreich wieder die Vorreiterrolle einnimmt im Klimaschutz und seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen nachkommt, die notwendig sind, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken.
Climate Action ist ein Unterstützungsangebot an die zukünftigen Koalitionspartner und das Parlament. Es integriert alle Vorschläge der wahlwerbenden Parteien im NR-Wahlkampf 2019, die sich auf strukturell-institutionelle Klimaschutzmaßnahmen beziehen. Vom Klimakonvent der SPÖ, über Klimakommission und Klimakabinett der ÖVP und den Nationaler Energie- und Klimarat der FPÖ, bis zum Klimaministerium und verpflichtendem Klima-Check für Gesetze der Grünen.

Climate Action hat die UN-Agenda 2030 als zentralen Rahmen und kombiniert die Vorschläge der Parteien mit den Forderungen von:

• #FridaysForFuture
• Extinction Rebellion
• Klimavolksbegehren
• Wir entscheiden Klima!

UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung

Die vorgeschlagenen Climate Action Maßnahmen orientieren sich am Ziel SDG 13 der Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs), „Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen“; konkret auf Unterziel 13.2 und 13.3:

13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen

13.3 Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessern

#FridaysForFuture

Climate Action greift die ersten beiden Forderungen der #FridaysForFuture Österreich auf:

Konkret werden folgende Teile der #FridaysForFuture Forderungen aufgegriffen:

1. Die Erklärung des Klima- und ökologischen Notstands bündelt alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten und kündigt einen Kurswechsel in der Klima- und Umweltpolitik an. Die Klimakrise wird von Entscheidungsträger*innen öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt. Dementsprechend müssen politische Entscheidungen für sofortige Handlungen getroffen werden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.
2. Unsere Zukunft muss bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden. Damit auf allen staatlichen Ebenen Klimaschutz Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz in der Verfassung und im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen muss eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.

Extinction Rebellion

1. Schaffung einer Bürger*innenversammlung: Wir fordern die Schaffung einer Bürger*innenversammlung zur Steuerung & Überwachung der gerechten Umsetzung der Maßnahmen zur Rettung des Lebens auf der Erde. Wir vertrauen nicht darauf, dass unsere Regierung die notwendigen, mutigen und langfristigen Veränderungen vornimmt und wir sind nicht bereit, unseren Politiker*innen weitere Macht zu übertragen. Diese Forderung ist ein wesentlicher Schritt aus den Trümmern unserer Welt, hin zu einer zweckmäßigen Demokratie.

Klimaschutzvolksbegehren

1. Zukunft ermöglichen: Klimaschutz in die Verfassung! Unsere Zukunft muss bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden. Das schaffen wir nur wenn Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung verankert wird*.

* Damit auf allen staatlichen Ebenen dem Klimaschutz als öffentliches Interesse Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung und auch im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen soll eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.